Drucken

Einigung bei Grün / Rot

Veröffentlicht am

Grüne und SPD haben sich, in ihrer gestrigen Sitzung, auf einen gemeinsamen Entwurf zur Verbesserung des bestehenden Nichtraucher-schutzgesetzes geeinigt.

Demnach tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz am 01.05.2013 in Kraft. In erster Linie wird dann in der gesamten Innneraumgastronomie, mit Ausnahme von geschlossenen Gesellschaften, ein Rauchverbot herrschen.

Mit der Einführung des neuen Nichtraucherschutzgesetztes erst zum 01.05.2012, also erst deutlich nach den närrischen Tagen, soll den Ordnungsämtern und den Veranstaltern Zeit gegeben werden sich auf die neuen Regelungen einzustellen. (Denn diese würden wohl davon ansonsten vollkommen überrascht. Es ist ja auch in der Vergangenheit kaum darüber berichtet worden und der Trend geht ja auch kaum in Richtung Nichtraucherschutz.)

Vielleicht nehmen sich die Veranstalter in NRW ein Beispiel an den bayerischen Veranstaltern des Oktoberfestes. Diese hatten nach dem erfolgreichen Volksentscheid für einen echten Nichtraucherschutz, vor etwa zwei Jahren, freiwillig darauf verzichtet von der angebotenen Übergangsfrist gebraucht zu machen und haben sofort das Oktoberfest rauchfrei ausgerichtet. - Und damit einen, in jeder Hinsicht, großartigen Erfolg erzielt.

So bedauerlich die Ausnahme für geschlossene Gesellschaften, in Bezug auf den Gesundheitsschutz von Personal und anwesenden Nichtrauchern wie z.B. Kindern ist, ist doch der Begriff der geschlossenen Gesellschaft erfreulich eng gefasst worden.

Solche Veranstaltungen müssen zukünftig angemeldet und die geladenen Gäste benannt werden. - Der Gastgeber hat die vollen Kosten der Veranstaltung zu tragen.

Durch diese Auflagen wird die missbräuchliche Nutzung der Ausnahmeregelung zur Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes erschwert.

Brauchtumsveranstaltungen werden in Zukunft rauchfrei sein. In Festzelten gilt ebenfalls das Rauchverbot.

Das überarbeitete Nichtraucherschutzgesetz regelt viele Missstände deutlich besser und wirksamer als es das bestehende Gesetz tut. Allerdings bezieht es sich schwerpunktmäßig auf die Gastronomie, die ja kaum Lebensmittelpunkt der meisten Menschen sein dürfte. "Zum Pinkeln zum Klo, zum Rauchen vor die Tür!", ist eine Forderung, von der man eigentlich hätte annehmen müssen, dass schon allein das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Mitmenschen ausreichend hätte sein müssen. Doch ohne gesetzliche Regelungen stellen Süchtige ihre Suchtinteressen über die gesundheitlichen Bedürfnisse ihrer Mitmenschen. - Rücksichtnahme unmöglich! Und so sind die jetzt beschlossenen gesetzlichen Regelungen eine konsequente Umsetzung von weiter ausbaufähigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz.

Auch durch den neuen Nichtraucherschutz bleiben weiterhin viele wichtige Bereiche des täglichen Lebens ungeregelt, was von Rauchern leider als Freibrief zum rücksichtlosen Rauchen interpretiert wird.

So wird zunächst weiterhin in Kraftfahrzeugen geraucht werden dürfen, auch wenn dort andere Personen, z.B. Kinder, anwesend sind. Das Gleiche gilt für privaten Wohnraum. Eltern dürfen zwar seit dem Jahr 2000 ihre Kinder nicht mehr schlagen, - der Gesetzgeber hat durchaus für rechtens erkannt, hier in den privaten Bereich eingreifen zu dürfen -, aber Kinder durch Tabakrauch für das ganze Leben schädigen ist weiterhin nicht verboten.

Auch das Rauchen auf dem Balkon wird weiterhin erlaubt sein. - Wo hingegen das Grillen dort, von den Nachbarn in der Regel nicht hinzunehmen ist, obwohl es deutlich seltener vorkommt, zudem weniger schädlich ist und ihm ein nachvollziehbares menschliches Bedürfnis zugrunde liegt.

Auch sollte man eigentlich erwarten können, dass allen Maßnahmen die öffentlichen Verkehrsmittel möglichst attraktiv zu gestalten besonderer Vorrang eingeräumt werden sollte, doch es wird an Bus- und Straßenbahnhaltestellen auch weiterhin geraucht werden dürfen. - Was sehr viele Nichtraucher davon abhält diese Verkehrsmittel zu nutzen.

Wer in sogenannten "Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr" arbeitet, wird weiterhin als Mensch zweiter Klasse, gesundheitlich weniger schützenswert betrachtet sein, als solche Menschen, die z.B. in Büros ohne Publikumsverkehr arbeiten.  

In Bezug auf diese und zahllose andere ungeregelte Aspekte des Nichtraucherschutzes bleibt auch in Zukunft viel zu tun. Mit der Neuregelung des Nichtraucherschutzes in NRW endet nicht die Notwendigkeit weitere Verbesserungen für die ungeregelten Bereiche, in denen es nach wie vor zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Passivrauch kommt, einzufordern.        

Andere Webseiten zum Thema Rauchausstieg