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Suchtgequängel von der SPD-Basis

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Seit Wochen ist den Medien zu entnehmen, dass von Teilen der SPD-Basis eine Aufweichung des geplanten Nichtraucherschutzes gefordert wird. Rechtssicher und Umsetzbar soll der Nichtraucherschutz allerdings dennoch werden. Ausnahmen fordert die SPD-Basis dabei unter anderem für Eckkneipen, geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Probleme schon  bei der Begriffsdefinition losgehen.

  • Was ist eine Eckkneipe? Der gesunde Menschenverstand würde annehmen lassen, dass es sich um eine Kneipe an einer Kreuzung oder Einmündung zweier Straßen handelt, oder dort wo eine 90° Kurve ist. Dürfen es auch 85° sein oder gar 95°? Ist es egal wie groß die Kneipe ist, oder wird wieder die schon bislang so unselige 75m² Schankflächenregelung gewünscht? Muss die Kneipe überhaupt an einer Straßenecke liegen, oder darf sie z.B. bis zu 20 Meter / 2 Häuser, oder was auch immer davon entfernt liegen?
  • Was ist eine geschlossene Gesellschaft? Ist das die Kindstaufe, der Geburtstag, die Hochzeit zu der nur geladene Gäste einer privaten und  nicht dem Kneipenbetrieb zugehörigen Gruppe und das Kneipenpersonal zugelassen sind? Oder ist das, das jeden zweiten Abend veranstaltete Treffen der Kneipengäste, die schon immer alle zwei Tage zu ihrem Stammtisch kamen, die sich jetzt einfach geschlossene Gesellschaft nennen um das Rauchverbot zu umgehen, und wo niemand kontrolliert, ob es dort ungeladene oder gar gänzlich unbekannte Gäste gibt? – Man will ja nicht ungastlich sein.
  • Sind Brauchtumsveranstaltungen nur Fastnacht und Schützenfest, oder kommen da auch noch zahlreiche andere lokale Feste hinzu? Wie viele Schützenfeste darf ein Verein in Zukunft pro Jahr ausrichten?

Schon allein bei der Definitionsproblematik zeigt sich, dass hier die alten Probleme erneut aufgetischt werden sollen. Die Ordnungsbehörden werden sich über Auslegungsmöglichkeiten und Schlupflöcher nicht freuen. Wieder lange Diskussionen vor Ort, Rat- und Machtlosigkeit der Behörden vorprogrammiert! Gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidbar! Und die nächste Nachbesserung des Gesetzes ist dann auch sicher schon bald dringend notwendig!

Will man jedoch echte Rechtssicherheit schaffen kann man auch dem Wüten einiger weniger, vermutlich überwiegend suchtgetriebener, Basis-Parteiler widerstehen und ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz machen, dass den Namen auch verdient. Konsequent insofern, als es das Rauchen für alle gleichsam verbietet.

Das geplante Nichtraucherschutzgesetz bezieht sich wesentlich auf die Innenraumgastronomie in NRW. Zum Rauchen kurz vor die Tür, dass ist das was vorgesehen ist. Und zwar generell und in allen Kneipen. Aber eben auch bei geschlossenen Gesellschaften jeder Art und auch bei Brauchtumsveranstaltungen jeglicher Art. Damit wird vor allem Klarheit und Gerechtigkeit  geschaffen. Klarheit insofern, dass es daran nichts zu deuteln oder nach irgendeinem Duktus auszulegen gibt und Gerechtigkeit insofern, dass es alle gleichermaßen betrifft. Da gibt es keine Diskussion um die Raummaße oder welcher Art denn die geschlossene Gesellschaft ist und ob sie legitim so deklariert wurde und auch nicht darüber ob die zweite oder dritte Veranstaltung im laufenden Jahr,  des örtlichen Schützenvereins, jetzt immer noch dem Brauchtum zuzurechnen ist.

Auch gibt es keine Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten darum, warum denn der Wirt an der Ecke rauchen lassen darf, aber der mit der Kneipe ein paar Häuser weiter dies nicht darf und dadurch Nachteile hinzunehmen hat, weil in dieser Situation in der Tat die Raucher, der Bequemlichkeit nicht kurz vor die Tür zu müssen, den Vorzug geben.

Ein konsequenter Nichtraucherschutz schafft Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Frieden!

Und dabei ist der jetzt geplante Nichtraucherschutz nicht einmal ansatzweise so umfassend, wie ihn sich engagierte Nichtraucherschützer vorstellen.

Denn schon jetzt werden in ihm Regelungen zum gesundheitlichen Nachteil von Angestellten getroffen um die Suchtinteressen von Rauchern zu schützen und diesen den Vorzug zu geben.

So ist z.B. vorgesehen, dass in palliativmedizinischen und psychiatrischen Einrichtungen, oder in geschlossenen Einrichtungen von  Krankenhäusern, Ausnahmen für Raucher in Absprache mit der Einrichtungsleitung  gemacht werden können. Die Angestellten werden das Nachsehen haben, denn sie müssen in die verqualmten Zimmer, um die Menschen dort zu versorgen.

Und genauso sieht es in Haftanstalten aus. In den Zellen darf geraucht werden, sofern dort kein weiterer nichtrauchender Gefangener ist. Dass die Vollzugsbeamten auch regelmäßig in die Zellen müssen und das sie dabei den gesundheitsschädigen Einflüssen durch Tabakrauch ausgesetzt sein werden, hat man schlicht und Ergreifend ignoriert.

Angestellte in der Gastronomie, in medizinischen Einrichtungen oder in Haftanstalten, sind allerdings keine Menschen zweiter Klasse. Ihr gesundheitlicher Schutz ist genauso wichtig wie der von Menschen, die in Büroräumen arbeiten!

Auch ist nicht einzusehen, warum gerade bei der geschlossenen Gesellschaft zur Kindstaufe, die erste gesundheitliche Schädigung die das Kind erfährt, die durch rücksichtlose Raucher sein soll.

Warum darf der 80-jährige Opa zu seinem Jubiläumsgeburtstag, den er als Raucher ohnehin nur mit sehr viel Glück erreicht hat, das Personal, das ihn freundlich und zuvorkommend bedient, mit seinem, ignorant in die gemeinsam zu atmende Luft geblasenem, Tabakrauch schädigen?

Und ist Karneval nicht vor allem eine Veranstaltung die auch Kinder sehr lieben? Was legt denn wohl den Schluss nahe, dass man dort oder auch andernorts  die Atemluft von Kindern und Personal vergiften darf? Ebenso wenig ist hinzunehmen, dass die anwesenden Jugendlichen oder das Personal bei Schützenfesten geschädigt werden dürfen.

Vielmehr sollte dort vorbildliches Handeln Pflicht sein!

Übrigens gänzlich ungeregelt bleiben auch nach dem neuen Gesetzesentwurf so einige weitere Bereiche des täglichen Lebens.

  • So ist beispielsweise kein Rauchverbot an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen vorgesehen. Also bleibt es dabei, dass wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen will, Gesundheitsschädigung durch Tabakrauch in Kauf nehmen muss. Denn auf freiwillige Rücksichtnahme zu hoffen ist, vergebens. Und die Kippen landen dort an dem Haltestellen auch zu hunderten auf dem Boden. - Auf den Boden geworfen vor dem Einsteigen in den Bus oder die Straßenbahn. Den letzten Zug atmet der Raucher seinen Mitmenschen darin ins Gesicht wieder aus. Wer leugnet, dass es so ist, ist entweder schon ewig nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren, oder völlig realitätsfremd oder einfach nur ignorant.
  • Auch dürfen Eltern weiterhin ihre Kinder in den Wohnungen oder in ihren PKWs durch rücksichtsloses Rauchen schädigen. – Leider bleibt das nach wie vor ungeregelt und die Kinder haben das Nachsehen, - müssen mit ihrer Gesundheit für die Suchtinteressen ihrer Eltern herhalten! – Der bloße Appell bleibt so wirkungslos, wie es bei suchtgesteuerten Menschen eben nicht anders zu erwarten ist.
  • Der Qualm, der aus der Nachbarwohnung zu Ihnen herüberzieht, wird Ihnen ebenfalls leider vorerst erhalten bleiben.
  • Die Eingangsbereiche von Gebäuden in denen Rauchverbote gelten werden weiterhin zum Ärgernis der Nichtraucher, die dort hinein wollen,  von Rauchern belagert werden.  Und wer hat nicht schon erlebt, dass Personen mit ihrer Zigarette in der weit geöffneten Tür des Restaurants stehen und von dort aus Gespräche mit Anderen im Restaurant führen, während der Qualm hineinzieht und die übrigen Gäste belästigt und schädigt? Im Ausland kennt man bereits Abstandsregeln zu Eingangsbereichen.
  • Und wenn man im Sommer als Nichtraucher die Gastronomie gerne draußen genießen will, sucht man sich am besten seinen Sitzplatz nach der Windrichtung aus. Ein Vorzug den man als Gast hat, den aber das Personal leider nicht für sich nutzen kann.
  • Auch für Ausflugsschiffe, Parks, Freibäder sind keine Regelungen zum Schutze der Menschen vor Passivrauch vorgesehen. – Schon mal mit dem nackten Fuß im Freibad auf eine noch im Gras glühende Zigarettenkippe getreten? – Auch das bleibt uns allen leider auch in Zukunft erhalten!
  • ...

Wenn man also meint über das Nichtraucherschutzgesetz verhandeln zu müssen, kann man auch durchaus und mit größter Berechtigung fragen, ob man es nicht deutlich ausweiten sollte, um die Lebensmittelpunkte der Menschen mit einzubeziehen. Dringend notwendig ist es ohnehin!

Wie man es auch immer sehen will. – Seine Mitmenschen nicht gesundheitlich zu schädigen ist durchaus zumutbar!

Und Rauchfreiheit ist generell möglich. Es gibt ein Leben ohne Rauch für jeden Menschen!

Das wird jeder Nichtraucher gerne bestätigen.

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