Demonstration gegen die inter-Tabac in Dortmund und Indonesien

Bei gutem Wetter fanden sich gestern, am 21. September 2013 for den Dortmunder Westfalenhallen zahlreiche Demonstranten gegen die  weltweit größte Tabakmesse inter-Tabac ein.

Zu der Demonstration hatte das Forum Rauchfrei aufgerufen. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten diverse Personen, z.T. durch massive Drohungen und Beleidigungen, versucht die Teilnehmer einzuschüchtern und davon abzubringen von ihrem Demonstrationsrecht gebraucht zu machen. Dank Polizeischutzes kam es jedoch in keinem Fall zu solcherlei Übergriffen und die Demonstration lief rundum ruhig, sachlich und ausgesprochen friedlich ab.

Das öffentliche Interesse war sehr gut. Sowohl Besucher der Messe, als auch Aussteller und  Vertreter der Industrie nutzten zahlreich die Gelegenheit sich über unseren Standpunkt zum Nichtraucherschutz und zur Tabakpävention zu informieren. In verschiedenen Interviews mit Presse- und Medienvertretern konnten wir umfassend darlegen warum der Tabakwerbung und ins Besondere einer Tabakmesse, weder auf deutschem, noch auf anderem Boden eine Plattform zur vermarktung und bewerung ihrer Tod und Elend bringenden Produkte geboten werden darf.

Veranstalter der Messe ist eine 100-prozentige Tochterfirma der Stadt Dortmund, die Westfalenhallen Dortmund GmbH. Sie organisiert die Messe vollständig, unterhält ein dichtes Netz an Beziehungen zu den Ausstellerfirmen, bietet ein Podium für Fachvorträge und wirbt für den „weltweit größten Marktplatz der Tabakwarenbranche“

Fernsehbeitrag des WDR - Lokalzeit Dortmund vom 21.09.2013

Gesundministerium! - Setzen! 6!

Da hat das NRW-Gesundministerium offenbar seinen Arbeitsauftrag nicht verstanden. Es läßt sich von der Stadt Dortmund unter Druck setzen und knickt bezüglich des Nichtraucherschutzes ein. - Erlaubt Raucherräume auf dem Messegelände während der Fachmesse Inter-tabac einzurichten.

So unglaublich es klingt, es ist doch tatsächlich so: Das NRW-Gesundheitsministerium, - gerade von ihm hätte man Anderes erwartet -,  hat dem Betreiber der Fachmesse Inter-tabac bewilligt auf dem Dortmunder Messegelände Raucherräume einzurichten. - Ja sogar ganze Messehallen als Raucherzonen zu deklarieren. 

Die Stadt Dortmund hatte im Vorfeld der Messe darauf hingewiesen, dass andernfalls die Messe abwandern und die Stadt desswegen rechtliche Schritte beschreiten werde. Diese Drohungen haben offenbar ausgereicht um den Gesundheitsschutz von Besuchern und  Angestellten, den wirtschaftlichen Interessen der Stadt und des Veranstalters unterzuordnen.

Einigung bei Grün / Rot

Grüne und SPD haben sich, in ihrer gestrigen Sitzung, auf einen gemeinsamen Entwurf zur Verbesserung des bestehenden Nichtraucher-schutzgesetzes geeinigt.

Demnach tritt das neue Nichtraucherschutzgesetz am 01.05.2013 in Kraft. In erster Linie wird dann in der gesamten Innneraumgastronomie, mit Ausnahme von geschlossenen Gesellschaften, ein Rauchverbot herrschen.

Mit der Einführung des neuen Nichtraucherschutzgesetztes erst zum 01.05.2012, also erst deutlich nach den närrischen Tagen, soll den Ordnungsämtern und den Veranstaltern Zeit gegeben werden sich auf die neuen Regelungen einzustellen. (Denn diese würden wohl davon ansonsten vollkommen überrascht. Es ist ja auch in der Vergangenheit kaum darüber berichtet worden und der Trend geht ja auch kaum in Richtung Nichtraucherschutz.)

Vielleicht nehmen sich die Veranstalter in NRW ein Beispiel an den bayerischen Veranstaltern des Oktoberfestes. Diese hatten nach dem erfolgreichen Volksentscheid für einen echten Nichtraucherschutz, vor etwa zwei Jahren, freiwillig darauf verzichtet von der angebotenen Übergangsfrist gebraucht zu machen und haben sofort das Oktoberfest rauchfrei ausgerichtet. - Und damit einen, in jeder Hinsicht, großartigen Erfolg erzielt.

Suchtgequängel von der SPD-Basis

Seit Wochen ist den Medien zu entnehmen, dass von Teilen der SPD-Basis eine Aufweichung des geplanten Nichtraucherschutzes gefordert wird. Rechtssicher und Umsetzbar soll der Nichtraucherschutz allerdings dennoch werden. Ausnahmen fordert die SPD-Basis dabei unter anderem für Eckkneipen, geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Probleme schon  bei der Begriffsdefinition losgehen.

  • Was ist eine Eckkneipe? Der gesunde Menschenverstand würde annehmen lassen, dass es sich um eine Kneipe an einer Kreuzung oder Einmündung zweier Straßen handelt, oder dort wo eine 90° Kurve ist. Dürfen es auch 85° sein oder gar 95°? Ist es egal wie groß die Kneipe ist, oder wird wieder die schon bislang so unselige 75m² Schankflächenregelung gewünscht? Muss die Kneipe überhaupt an einer Straßenecke liegen, oder darf sie z.B. bis zu 20 Meter / 2 Häuser, oder was auch immer davon entfernt liegen?
  • Was ist eine geschlossene Gesellschaft? Ist das die Kindstaufe, der Geburtstag, die Hochzeit zu der nur geladene Gäste einer privaten und  nicht dem Kneipenbetrieb zugehörigen Gruppe und das Kneipenpersonal zugelassen sind? Oder ist das, das jeden zweiten Abend veranstaltete Treffen der Kneipengäste, die schon immer alle zwei Tage zu ihrem Stammtisch kamen, die sich jetzt einfach geschlossene Gesellschaft nennen um das Rauchverbot zu umgehen, und wo niemand kontrolliert, ob es dort ungeladene oder gar gänzlich unbekannte Gäste gibt? – Man will ja nicht ungastlich sein.
  • Sind Brauchtumsveranstaltungen nur Fastnacht und Schützenfest, oder kommen da auch noch zahlreiche andere lokale Feste hinzu? Wie viele Schützenfeste darf ein Verein in Zukunft pro Jahr ausrichten?

Schon allein bei der Definitionsproblematik zeigt sich, dass hier die alten Probleme erneut aufgetischt werden sollen. Die Ordnungsbehörden werden sich über Auslegungsmöglichkeiten und Schlupflöcher nicht freuen. Wieder lange Diskussionen vor Ort, Rat- und Machtlosigkeit der Behörden vorprogrammiert! Gerichtliche Auseinandersetzungen unvermeidbar! Und die nächste Nachbesserung des Gesetzes ist dann auch sicher schon bald dringend notwendig!

Großdemonstration gegen den Nichtraucherschutz

Stell dir vor es wär Großdemonstration und keiner geht hin? – So kann man wohl kaum treffender den Verlauf der heutigen Demonstration gegen ein totales Rauchverbot auf dem Dortmunder Friedensplatz kommentieren.

Gerade einmal ungefähr 40-50 Person sind heute dem, schon sprachlich nicht allzu gekonntem  Aufruf des Kneipeninhabers Omid Ghorbanazar zur „Demonstration gegen das Nichtraucherschutz in Kneipen!“ gefolgt und haben sich gegen 14 Uhr auf dem Dortmunder Friedensplatz eingefunden.

Was war los? Das Wetter war wunderbar. Daran konnte es nicht gelegen haben.  Vielleicht hat sich der Veranstalter einfach in seinen Anhängern geirrt. Es ist ein großer Unterschied, abends unter dem Einfluss von jeder Menge Alkohol, mit der Zigarette in der Hand und aufgewiegelt von einer mitreißenden Mehrheit von Freunden und Bekannten, in der abgeschlossenen Vertrautheit einer Kneipe dagegen zu wettern, dass man zukünftig mit der Zigarette kurz vor die Tür gehen muss, oder ob man sich tatsächlich in der Öffentlichkeit zu seiner doch eher erbärmlichen Sucht bekennt um seine Suchtinteressen zu verteidigen. - Dort wo einen die übrigen, schließlich überwiegend nichtrauchenden Menschen, eher naserümpfend ansehen. Zumal man damit rechnen muss, dass die sonstigen anwesenden Menschen, die ja mehrheitlich nicht zugequalmt werden wollen, einen großen Bogen um die Veranstaltung machen.
Auch mag ein großer Irrtum darin bestehen, was Raucher sich,  - wenn sie nicht gerade von ihrer Gruppe beeinflusst werden -, wirklich wünschen. Zahlreichen Umfragen zufolge wünschten sich 75-80% der Raucher niemals mit dem Rauchen angefangen zu haben. Das erklärt auch, warum so viele Raucher bei dem erfolgreichen Volksentscheid für einen echten Nichtraucherschutz in Bayern ihre Stimme dem Nichtraucherschutz gegeben haben. Viele Raucher sehen in einer Verschärfung der Gesetzgebung eine Chance mit ihrer Sucht zu brechen. Wer hat das nicht schon gehört: „Ach würde man es mir doch nur verbieten! – Dann könnte ich es lassen.“ Viele Raucher wünschen sich, mehr oder weniger offen, dass man ihnen bezüglich ihrer Sucht, Hürden in den Weg legt.
Da ist es kaum verwunderlich, dass sich heute nur eine Handvoll Raucher dazu eingefunden hat, bar jeder Erkenntnis und Vernunft für ihre eigene Sucht Partei zu ergreifen.

Hat der Hahn ausgelacht?

Der Carnevals Club Duisburg-Meiderich hat die, für das kommende Jahr geplante, traditionelle Veranstaltung "Da lacht der Hahn" abgesagt.

Als Grund gibt er an, die geplanten gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz, nicht überwachen zu können. Ein Bußgeld von bis zu 2500,- € würde den Club in den finanziellen Ruin treiben.

Damit spricht er den Rauchern, unter den Mitgliedern und den sonstigen Besuchern der Veranstaltung, sein Misstrauen aus und bestätigt dadurch was die meisten Menschen auch ohne dies von Rauchern glauben. Nämlich, dass diese sich überwiegend rücksichtslos verhalten und nicht in der Lage sind sich an Gesetze und Vorschriften zu halten.

Doch warum klappt es denn dann in Bayern oder im Saarland so gut? Dort käme man nicht auf die Idee, aus Feigheit vor den Rauchern, gleich eine ganze Veranstaltung platzen zu lassen.

Auch scheint man in dem Club nicht richtig informiert zu sein: Denn es wird kaum ein Problem sein, bei konkreten Verstößen, Ordnungsamt und/oder Polizei zur Durchsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Rauchverbotes zu Hilfe zu ziehen. Wodurch auch klar zum Ausdruck gebracht würde, dass man als Veranstalter keineswegs das Rauchen bei der Veranstaltung erlaubt, was unzulässig und mit bis zu 2500,- € zu bestrafen wäre.

Es steht sehr zu vermuten, dass hier lediglich mit einer nickeligen und vorgeschobenen Reaktion der Nichtraucherschutz angeprangert werden soll. Eine sehr durchsichtige und eher peinliche Aktion des Vereins, bei der sich vermutlich rauchende Funktionäre, zur Wahrung ihrer Suchtinteressen, durchgesetzt haben.

 

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